Der AI Act hat mit vielen Widerständen zu kämpfen

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist mit den Verhandlungen zum AI Act unzufrieden

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Der AI Act hat mit vielen Widerständen zu kämpfen. Die Verhandlungen über den AI Act könnten schon in wenigen Tagen abgeschlossen sein, wenn sich alle Beteiligten auf eine Regelung einigen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte zuletzt beklagt, dass Big-Tech-Konzerne und Start-ups wie Open AI im Streit um die geplante EU-Verordnung vor allem ihre “Partikularinteressen” durchsetzen wollten und so eine Einigung auf gemeinsame Regeln verhinderten. Dabei kritisierte der Politiker auch das Vorgehen des alten und neuen Open-AI-Chefs Sam Altman. Dieser habe seine ursprüngliche Kampagne noch als „gemeinnütziges“ Unternehmen begonnen. Inzwischen sei klar, dass Microsoft über seine Investitionen massiven Einfluss auf Open AI ausübe. Die Unterhändler aus Deutschland, Frankreich und Italien wollen eine verbindliche Regulierung vor Basismodellen und damit eine Einschränkung der eigenen Forschung verhindern. Deutschland denkt dabei an das Heidelberger Unternehmen Aleph Alpha, Frankreich an das Start-up Mistral aus Paris. Der Abschluss der Trilog-Verhandlungen am 6. Dezember wird zeigen, ob es bei den Kontroversen um die Verhinderung einer grundsätzlichen Regulierung oder nur um die Durchsetzung eigener Interessen geht.

Künstliche Intelligenz (KI) erfreut sich spätestens mit der Popularität von Sprachmodellen immer größerer Beliebtheit. Längst ist jedoch bekannt, dass diese Technologie auch Gefahren bergen kann – etwa durch die Verbreitung von Desinformation, Propaganda oder schlicht durch die Auswahl der Trainingsdaten. Die Europäische Union will dem entgegenwirken und künstliche Intelligenz regulieren. Ziel ist es, das Vertrauen der Gesellschaft in KI zu stärken. Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich seit 2021 in der Diskussion. Die Regulierung soll sich unter anderem auf die Kontrolle besonders risikoreicher KI-Systeme konzentrieren. Stark reguliert würden beispielsweise KI-Systeme, die potenziell ein hohes Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder deren freie Entfaltung, etwa im Kontext von Bildung, oder den Schutz personenbezogener Daten darstellen. Anforderungen an die Hersteller könnten hier beispielsweise die Qualität der Datenbasis, die Dokumentation und die Art und der notwendige Umfang der menschlichen Überwachung sein.

Verstöße gegen die Verordnung könnten mit Bußgeldern von bis zu 30 Millionen Euro oder bis zu 6 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden; die Sanktionen orientieren sich damit an denen der DSGVO. Noch im Oktober zeichnete sich ein Kompromiss ab, der vorsah, Hersteller besonders großer Modelle Audits durch eine europäische Behörde zu unterziehen.  Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte die Zeit knapp werden, das Gesetz zur Regulierung von KI-Modellen noch vor den nächsten Europawahlen 2024 zu verabschieden. In diesem Fall könnte das KI-Gesetz komplett scheitern.

 

Quellen:

Bild © European Union, 2023