Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit für den AI-Act gestimmt, ein Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union. Bei der Abstimmung stimmten 523 Abgeordnete für das Gesetz, 46 dagegen. Es ist die weltweit erste staatliche Regulierung künstlicher Intelligenz.
Die Einteilung der Risikoklassen
Der AI-Act sieht vor, KI-Systeme in verschiedene Risikoklassen einzuteilen, um entsprechende Regulierungsanforderungen festzulegen. Dabei werden Transparenz und Erklärbarkeit von KI gefordert und bestimmte gefährliche Anwendungen von KI verboten. Hersteller von Hochrisiko-KI-Systemen müssen Konformitätsbewertungen durchführen, um die Einhaltung der Verordnung nachzuweisen. Unternehmen, die gegen die Verordnung verstoßen, müssen mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Viele Kritiker der Regelung sehen vor allem Probleme beim Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte. Es wird bemängelt, dass der AI-Act keine ausreichenden Schutzmaßnahmen gegen den Missbrauch von KI-Technologien zur Überwachung und Kontrolle der Bürger vorsieht, insbesondere im Zusammenhang mit biometrischer Identifizierung. Außerdem wird kritisiert, dass die Regelung nicht genügend Transparenz und Rechenschaftspflicht für Unternehmen und Behörden sicherstellt, was das Risiko von Missbrauch und Diskriminierung erhöhen könnte.
Die Möglichkeiten der KI-Branche in Europa
Die Mehrheit der Abgeordneten sind der Ansicht, dass die Verordnung viele Chancen für die europäische KI-Branche bietet. Der AI-Act wird als wichtiger Schritt gesehen, um die Nutzung von KI in der EU zu regulieren und sicherzustellen, dass sie im Einklang mit europäischen Werten und Standards steht. Es wird erwartet, dass dieser Rechtsrahmen auch international als Vorbild für die Regulierung von KI dienen wird. Das Label “Made in EU” soll künftig für vertrauenswürdige KI stehen.
Der AI-Act könnte noch vor den Europawahlen im Sommer in Kraft treten, wobei die meisten Regelungen erst nach zwei Jahren greifen werden. Die Verbote sollen bereits nach sechs Monaten wirksam werden, möglicherweise sogar noch in diesem Jahr. Die Hoffnungen auf eine bessere Gesetzgebung ruhen nun auf den Mitgliedsstaaten. Sie haben die Möglichkeit, auf nationaler Ebene strengere Regelungen als in der Verordnung vorgesehen zu erlassen, insbesondere bei der biometrischen Kontrolle. In Deutschland haben die Ampelparteien bereits angekündigt, zumindest eine Echtzeitüberwachung nicht mitzutragen.
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